Als unmittelbare Folge der bundesweiten gesetzlichen Cannabisfreigabe hat sich in den vergangenen Monaten rund um den Bücherturm am Sèter Platz ein Treffpunkt für Kiffer entwickelt. Mittlerweile kann neben dem reinen Konsum auch ein reger Handel mit der Droge festgestellt werden. Die negativen Auswirkungen auf Umfeld, Anwohner und die breite Öffentlichkeit sind vielfältig und für die Stadt Neuburg nicht mehr hinnehmbar. Auf Einladung von Bürgermeister Dr. Johann Habermeyer kam es deshalb am Donnerstag zu einer Besprechung im Neuburger Rathaus. Im Beisein von Polizei und Ordnungsamt wurden Gegenmaßnahmen besprochen und bereits eingeleitet. Die Bevölkerung wird zudem aufgerufen, Meldungen bei der Polizei zu machen.
Auslöser waren die wochenlangen Beobachtungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der städtischen Bücherei im Bücherturm. Diese stellten über den ganzen Sommer hinweg täglich den unverwechselbaren Cannabisgeruch fest und sehen mittlerweile auch regelmäßig Dealer. Bei den Konsumenten handelt es sich zum größten Teil um Jugendliche und junge Erwachsene aller Nationalitäten.
Spielplatz und Jugendschutz geben Verbot vor
Grundsätzlich herrscht nach Gesetzeslage am gesamten Sèter Platz ein Konsumverbot, weil sich dort ein Spielplatz befindet und natürlich ist Jugendlichen Cannabiskonsum generell verboten. Offenbar scheint beides vielfach nicht bekannt zu sein beziehungsweise ignoriert zu werden.
Flüchtlingsunterkunft hat ebenfalls Auswirkungen
Ein weiterer Punkt, der am Platz immer wieder zu Bürgerbeschwerden führt, sind die großen Ansammlungen von Flüchtlingen, von denen eine ganze Reihe in einem angrenzenden Haus untergebracht sind. Verständlicherweise halten sich viele im Freien und eben auch am benachbarten Platz auf. Dabei kommt es jedoch oftmals zu Ruhestörungen, die sich bis weit in die Nacht ziehen. Komplettiert wird die Gesamtproblematik durch nächtliche Treffen von Feierwütigen, denen nach Feststellung des Kommunalen Ordnungsdienstes Lautstärke und Müllhinterlassenschaften zuzuordnen sind.
Gegenmaßnahmen müssen rasch greifen
„Als Stadtverwaltung steht es für uns außer Frage, dass wir die beginnend ungute Situation am Sèter Platz nicht akzeptieren können“, betont Bürgermeister Peter Segeth am Freitagmorgen und ergänzt: „Wir stehen in Verantwortung gegenüber unserem Büchereiteam, den Kunden der Bücherei, der umliegenden Anwohnerschaft und letztlich auch der gesamten Innenstadt. Im engen Schulterschluss und besten Benehmen mit der Polizeiinspektion Neuburg wird es deshalb eine Reihe von Gegenmaßnahmen geben.“
Sofortmaßnahmen beschlossen
Bereits ab sofort wird die Taktung der abendlichen und nächtlichen Bestreifung durch den Kommunalen Ordnungsdienst deutlich erhöht. Darüber hinaus zeigt ein täglich eingesetzter Revierdienst zu Spitzenzeiten Präsenz und schließlich soll auch die der Polizei zugeordnete Sicherheitswacht verstärkt vor Ort sein.
Bürgermeister Dr. Johann Habermeyer hat zusätzlich das Ordnungsamt beauftragt, die neuen gesetzlichen Möglichkeiten zum Erlass einer klar definierten Verbotszone zu prüfen. Seit August gibt es im bayerischen Gesundheitsschutzgesetz die Ermächtigung zum Erlass einer entsprechenden Verordnung durch Kommunen. Dies würde sowohl Polizei als auch Kommunalem Ordnungsdienst in der Argumentation vor Ort bestärken und das Verbot noch deutlicher machen.
Bürgermeldungen sind hilfreich und ausdrücklich erwünscht
Der Neuburger Polizeichef Heinz Rindlbacher sagte bei der Besprechung im Rathaus umfängliche Unterstützung bei der dargestellten Problematik zu. Seine Dienststelle habe die Situation am Sèter Platz natürlich im Blick, weshalb Beamte immer wieder vor Ort seien. Über genauere Maßnahmen seitens der Polizei gibt es aus ermittlungstaktischen Gründen keine Auskunft.
„Wir gehen die Thematik konzentriert und im engen Austausch mit der Stadtverwaltung an“, stellt Rindlbacher klar und fügt an: „Wichtig sind für uns die Hinweise aus der Bevölkerung. Kommt es zu nächtlichen Ruhestörungen, bitte anrufen. Werden Cannabis-Konsumenten oder gar Dealer rund um den Bücherturm gesehen, bitte anrufen. Wir gehen dem jeweils nach.“
