Dass Entscheidungen auf europäischer Ebene sich schnell und unmittelbar auch vor Ort auswirken, zeigt sich nun in Neuburg: Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat mit Urteil vom 4. Juli 2019 die Bestimmungen der deutschen Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) für ungültig erklärt, in der Mindest- und Höchstsätze für Honorare verbindlich festgelegt werden. Während diese Entscheidung auf bereits abgeschlossene Verträge keine unmittelbare Auswirkung hat, muss sie bei bevorstehenden Vertragsabschlüssen sofort beachtet werden. Insbesondere dürfen nun öffentliche Auftraggeber bei der Vergabe solcher Verträge unterhalb der Schwellenwerte zur europaweiten Ausschreibung nicht mehr das sog. vereinfachte Verfahren anwenden.
Für die Stadt Neuburg hat dies unmittelbare Auswirkungen bei drei großen Bauprojekten. Sowohl für die Erweiterung der Grundschule am Schwalbanger als auch für den Wohnungsbau am Siedlerweg und für die Erweiterung des Brändström Kindergartens sollten noch im Juli die Verträge mit den Fachplanern (z.B. Elektro, Heizung/Lüftung/Sanitär, Tragwerk) geschlossen werden. Dies muss nun zurückgestellt werden und es müssen zunächst weitere Honorarangebote von mindestens jeweils zwei anderen Planungsbüros eingeholt werden.
Oberbürgermeister Dr. Bernhard Gmehling: „Die Entscheidung ist einerseits zu begrüßen, weil wir künftig vielleicht bei den Planungskosten etwas günstigere Preise haben werden. Andererseits aber ist es sehr bedauerlich, dass dadurch unser sehr eng eingetakteter Fahrplan für diese wichtigen städtischen Baumaßnahmen erheblich durcheinander gerät.“
Beim geförderten Wohnungsbau am Siedlerweg war der Baubeginn im März 2020 geplant, der Anbau an die Schwalbangerschule sollte zum Schuljahr 2020/21 bereits bezugsfertig sein und die Erweiterung des Brändström Kindergartens sollte vor Weihnachten 2020 in Betrieb genommen werden. Es ist nun nicht mehr gewährleistet, dass die Fertigstellung zu den geplanten Terminen möglich sein wird.
